Verzicht auf Erbe kann auch für Kinder gelten

Ausschlagen eines Erbes kann negative Folgen für die Schluss­erben haben

 

Ehegatten setzen sich oft erst gegenseitig zu Erben ein und bestimmen dann sogenannte Schluss­erben. Solche Festlegungen können nach dem Tode des zuerst versterbenden Ehegatten nicht ohne Weiteres geändert werden. Wurden zum Beispiel das gemeinsame Kind und ersatzweise die Enkelkinder zu Schluss­erben eingesetzt, hilft nur ein Zuwendungs­verzicht des Kindes, wenn dies anders geregelt werden soll. Eine Ent­scheidung des Ober­landes­gerichts (OLG) Köln zeigt zugleich: Ein solcher Verzicht wirkt dann aber auch für die ersatzweise bedachten Enkelkinder (Az.: 2 Wx 145/21).

Nachlassgericht gewährt bei Zweifel am Testament Akteneinsicht

Wer die Wirksamkeit eines privatschriftlichen Testaments bezweifelt, hat ein berechtigtes Interesse das Testament einzusehen. Wegen der Verlustgefahr werden aber zum nächst­gelegenen Gericht in der Regel nur Kopien des Testaments versendet.

Wer das Original einsehen will, kann

Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift

Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss.

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 22.07.2021
– 2 Wx 131/20 –

Von Sterbegeld­versicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig

FG Münster lehnt Klage zweier Erben ab

Beerdigungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeld­versicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungs­anspruch an ein Bestattungs­unternehmen abgetreten wurde. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 19.08.2021  Az.:- 3 K 1551/20 Erb

Immobilie geerbt: Später Einzug gefährdet Steuerbegünstigung

Für eine geerbte Immobilie wird in der Regel keine Erbschaftsteuer fällig, wenn die Erben selbst die Wohnung oder das Haus nutzen. Doch wenn das Erbe erst aufwendig renoviert wird, kann dies die Steuerbegünstigung gefährden. Ein Einzug erst 18 Monate nach dem Erbfall war dem Finanzgericht

BGH: Grabpflegekosten mindern nicht den Pflichtteil

Die Kosten für eine Grabpflege wirken sich automatisch nicht auf den Pflichtteil im Erbrecht aus. Auch wenn die Grabpflege den Erben in einem Testament zur Auflage gemacht wurde, sind die Ausgaben nicht als sogenannte Nachlassverbindlichkeiten anzusehen, befand der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: IV ZR 174/20). Bei der Berechnung des Pflichtteils für Pflichtteilsberechtigte müssen diese Ausgaben unberücksichtigt bleiben.

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Jost Appel

Dipl. Wirtschaftsjurist FH
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