Immobilienschenkung bleibt wegen Ablaufs der Zehnjahresfrist bei der Nachlassverteilung unberücksichtigt

Geschrieben von Jost Appel am 14. März 2023 in Anwalt, enterbt, enterbung, Erbanspruch, Erbe, erben, erbrecht, Erbstreit, Erfolgshonorar, Erfolgshonorar beim Erbrecht, Pflichtteil, Prozessfinanzierung, Testament

Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 01.09.2020 entschieden, dass die Immobilien­schenkung eines Erblassers bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs nach 12 Jahren keine Berücksichtigung mehr findet, auch wenn sich der Erblasser ein Wohn- und Rück­forderungsrecht vorbehalten hat.

Nur die Umschreibung des Eigentums ist nicht ausreichend. Der geschenkte Gegenstand muss auch tatsächlich aus dem Vermögen des Erblassers ausscheiden. Eine solche Ausgliederung aus dem Vermögen liegt dann nicht vor, wenn sich der Erblasser z.B. ein Nießbrauchsrecht oder umfassendes Wohnrecht an der Immobilie vorbehält. Auch ein Rückforderungsrecht kann den Fristenlauf hemmen, weil keine endgültige Ausgliederung des verschenkten Gegenstandes aus dem Vermögen des Erblassers vorliegt.

Tags:Enterbung, Erbe, Erbrecht, Erfolgshonorar, Pflichtteil, Prozessfinanzierung, Schenkung