Wem ein Grundstück vermacht wurde, kann seine Eintragung im Grundbuch nicht allein durch Vorlage des Testaments erreichen. Er muss vielmehr die Erben zur Übereignung auffordern, und diese müssen sie bewilligen, so das OLG Rostock (Urteil Az: 3 W 160/16) 13.08.2018

In dem verhandelten Fall hatte ein Mann, der mehrere Grundstücke besaß, in seinem Testament seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt. Seinen Kindern vermachte er eines dieser Grundstücke. Im Testament erklärte er, das Grundstück hiermit an die Kinder zu übereignen und bewilligte die Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch. Als er starb, legten die Kinder dem Grundbuchamt das Eröffnungs­protokoll des Testaments samt Kopie vor und beantragten, das Grundbuch entsprechend zu berichtigen. Das Grundbuchamt lehnte das ab.

Das Gericht gab dem Amt Recht. Es fehlt an den Voraus­setzungen, um das Grundbuch allein aufgrund der Vorlage des Testaments zu ändern. Denn im Gegensatz zum Erben wird der Vermächtnisn­ehmer nicht mit dem Todesfall Rechts­nachfolger des Verstorbenen. Mit einem Vermächtnis erhält er nur das Recht, die Über­eignung des Grundstückes von den Erben zu verlangen. Damit das Eigentum auch tatsächlich übergeht, müssen Erbe und Vermächtnisnehmer sich entsprechend vor einem Notar erklären – der Fachbegriff dafür lautet Auflassung.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Erblasser hier in seinem Testament bereits die Auflassung erklärt hatte. Denn diese muss nach dem Gesetz bei gleichzeitiger Anwesenheit von Erbe und Vermächtnisnehmer abgegeben werden und darf auch nicht unter einer Bedingung erklärt werden. Die Auflassung des Erblassers aber stand unter der Bedingung seines Todes und war daher nicht wirksam.